Zur „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“

Die Benediktinerabtei Niederaltaich besitzt seit ihrer Wiedererrichtung mit Wirkung vom 24.09.1918 die Rechtsfähigkeit. Somit verfügt die Abtei als Körperschaft des öffentlichen Rechtes über kein Statut, in dem die Anwendung der Grundordnung formal verankert werden könnte.

Das kirchliche Arbeitsrecht wurde in der Benediktinerabtei Niederaltaich auch schon in der Vergangenheit angewendet.

Aufgrund einer am 20.06.2011 erfolgten Änderung des Artikels 2 Absatz 2 der Grundordnung gilt die Grundordnung nicht automatisch für einen kirchlichen Rechtsträger, der nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegt. Zu diesen Rechtsträgern gehören unter anderem die Orden päpstlichen Rechtes, also auch die Benediktinerabtei Niederaltaich. Um am kirchlichen Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Beziehungen teilzuhaben, ist ein solcher Rechtsträger verpflichtet, diese Grundordnung förmlich und verbindlich zu übernehmen, z.B. in sein Statut. Sofern ein kirchlicher Rechtsträger über kein Statut verfügt, kann die Grundordnungsübernahme durch eine notarielle Erklärung und anschließende Veröffentlichung dieser Erklärung geschehen.

Im Verwaltungsrat der Abtei wurde am 17.12.2013 beschlossen, dass auch die veränderte Grundordnung zukünftig für die Arbeitsverhältnisse der Körperschaft gelten solle. Dies wurde dem Personalreferat im Bischöflichen Ordinariat Passau am 20.12.2013 mitgeteilt sowie im Konventkapitel am 11.02.2015 bestätigt.

Entsprechend den Anforderungen des Artikels 2 Absatz 2 der Grundordnung und zur Vermeidung etwaiger Rechtsnachteile erklärt Abt Dr. Marianus Bieber OSB hiermit ausdrücklich, dass die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ in ihrer jeweiligen Fassung auf alle Arbeitsverhältnisse der Körperschaft und ihrer Einrichtungen angewandt wird, sofern die Körperschaft Anstellungsträger ist.

Am 09.05.2016 hat Abt Marianus die „Erklärung über die Anwendung der ‚Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse‘ für die Benediktinerabtei Niederaltaich, Körperschaft des öffentlichen Rechtes“ im Notariat Hengersberg in Anwesenheit des Notars Dr. Johannes Hecht unterzeichnet. Der Notar hat die Unterschrift beglaubigt.

Die Erklärung wird hier mit Wirkung zum 01.07.2016 auf der Internetseite der Abtei veröffentlicht.